Ihre Anfrage zielt zwar auf ein bundespolitisches Thema ab, jedoch begrüße ich persönlich den auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz ausgehandelten Strompreisdeckel, den die die CSU bereits seit längerem fordert.
Da ich zu Ihrem Anliegen weitere Informationen von Ihnen benötige, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mit meinem Stimmkreisbüro (08772/784 oder info@zellmeier.de) Kontakt aufnehmen.
(...) Ich habe selbst die Sitzungen des Haushaltsausschusses geleitet und im Plenum dazu gesprochen. (...)
(...) Die Frage, ob die Bodenrichtwerte kostenlos abgegeben werden, wird in den Bundesländern unterschiedlich beantwortet. Vor allem in Bundesländern, in denen die Gutachterausschüsse bei den Vermessungsbehörden angesiedelt sind, verzichten die Länder als Träger dieser Behörden auf Einnahmen und geben die Bodenrichtwerte kostenlos ab. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung auch auf Maßnahmen zur Mobilisierung von Bauland geeinigt. Insbesondere soll den Kommunen mit der Einführung einer Grundsteuer C ermöglicht werden, die Verfügbarmachung von Grundstücken zu Wohnzwecken durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. (...)
