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CSU
• 07.06.2024

Nachdem sich 2023 infolge der starken Inflation die Kosten für selbständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine gravierend erhöht hatten, wurde im Vorgriff auf die Evaluierung mit Zustimmung Bayerns das Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (BetrInASG) beschlossen, das zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist.

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CSU
• 24.05.2024

Der Freistaat Bayern ist mangels Rechtsgrundlage derzeit leider nicht befugt, den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten zu beschränken. Einweg-E-Zigaretten sind mit einer nicht wieder auffüllbaren aromatisierten Flüssigkeit gefüllt.

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CSU
• 18.09.2023

Endometriose ist eine ernstzunehmende Krankheit, der mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Aus diesem Grund hat der Bayerische Landtag einstimmig einen umfangreichen Bericht der Bayerischen Staatsregierung angefordert, den Sie in der Anlage finden.

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CSU
• 25.04.2023

Um Ihre Frage beantworten zu können, benötige ich nähere Informationen

Frage von Thorsten K. • 05.11.2022
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CSU
• 10.11.2022

Ihre Anfrage zielt zwar auf ein bundespolitisches Thema ab, jedoch begrüße ich persönlich den auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz ausgehandelten Strompreisdeckel, den die die CSU bereits seit längerem fordert.

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