Josef Rief
CDU
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Frage von Wbfrs Oregryr an Josef Rief bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 13. Dez. 2019 - 16:42

Sehr geehrter Herr Rief,
Sie haben gegen den Antrag, auch in Deutschland ein Tempolimit einzuführen gestimmt.
Bitte legen Sie die Gründe für Ihre Entscheidung dar.
Aus meiner Sicht, und der von über der Hälfte aller Bürger, gibt es keinen einzigen vernüftigen Grund, dagegen zu sein.
Haben Sie irgendwelche Verbindungen zu Firmen oder Organisationen, die nicht bei den
Nebentätigkeiten aufgeführt sind, aber Einfluß auf Ihre getroffene Entscheidung haben
könnten?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Wbfrs Oregryr

Von: Wbfrs Oregryr

Antwort von Josef Rief (CDU)

Sehr geehrter Herr Oregryr,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie nehmen Bezug auf meine Ablehnung des Antrags der Grünen zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 auf Autobahnen. Lassen Sie mich voranstellen, dass ich einem so ideologisch gefärbten Antrag nicht zustimmen konnte, wie auch die übergroße Mehrheit des Bundestages. Diskutiert man seriös die Sinnhaftigkeit eines generellen Tempolimits, muss man wissen, dass es in Deutschland bereits auf vielen Autobahnkilometern anlassbezogene Tempolimits gibt. Also dort, wo es Gefahrenstellen gibt oder Lärm ein Problem ist, wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzt, was ich ausdrücklich befürworte. In der Praxis halten sich aber die meisten Autofahrer an die Richtgeschwindigkeit 130, was die ermittelte Durchschnittsgeschwindigkeit von 117 km/h auf deutschen Autobahnen zeigt. Der Klimaeffekt eines generellen Tempolimits wäre sehr gering. Sicher wird die Erhöhung der Spritpreise durch die CO2-Bepreisung stärker zu ökonomischer Fahrweise anhalten und damit zu mehr Klimaschutz führen.
Insgesamt sehe ich daher keinen Grund auf den wenigen Strecken ohne Tempolimit weitere Einschränkungen vorzunehmen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe alle Nebentätigkeiten entsprechend der Bestimmungen für veröffentlichungspflichtige Angabe auf den Seiten des Bundestages aufgeführt. Meine Nebeneinkünfte sind Erlöse von Vieh, Getreide und anderen Tätigkeiten, die ausnahmslos von meinem landwirtschaftlichen Hof stammen, aber aufgrund der Rechtslage so angegeben werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB

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