Josef Rief
CDU
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Frage von Gehqr Rtyr an Josef Rief bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 31. Mai. 2017 - 11:57

Guten Tag sehr geehrter Herr Rief,

mit Schrecken vernehme ich, dass eine Grundgesetzänderung wegen einer geplanten Autobahnprivatisierung schnellstmöglich durch gedrückt werden soll. Ich zitiere: " Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist wirklich unglaublich. Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006.

Das Motiv liegt auf der Hand. SPD und auch Grüne, die beide die Möglichkeit hätten, die Autobahnprivatisierung im Bundesrat zu verhindern, wollen offenbar vor ihren jeweiligen Programmparteitagen im Juni vollendete Tatsachen schaffen. Die Parteioberen haben ganz offenbar Angst vor Ihrer Basis."

Ist das so? Interessiert eigentich noch irgendjemand der gewählten Volksvertreter, was wir wollen? Das frage ich Sie mit allem gebotenen Respekt!

Von: Gehqr Rtyr

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