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Josef Rief
CDU

Frage an Josef Rief von Sryvk Newha Xhua bezüglich Finanzen

26. August 2013 - 08:48

Sehr geehrter Herr Rief,

am 17. August 2013 berichtete die Neue Zürcher Zeitung davon, dass die Bankenrettung der UBS (große Schweizer Bank) für den Schweizer Staat (und die Notenbank) zu einem profitablen Geschäft mit Millardengewinnen wurde. Nun sind auch in Deutschland diverse Banken aus öffentlicher Hand gestützt worden jedoch sind mir die Meldungen über Millardenprofite bei den vielzähligen Bankenhilfen in Deutschland bisher entgangen. Können Sie mir erläutern, weshalb sich die Rettung der Deutschen Banken bisher als tendentiell eher unrentables Geschäft herausstellt, während unser Nachbarstaat mit Bankenrettungen (die UBS sei hier nochmals als Beispiel genannt) ein geschickteres Händchen zu haben scheint.

Mit freundlichen Grüssen
Felix A. Kuhn

Frage von Sryvk Newha Xhua
Antwort von Josef Rief
30. August 2013 - 08:56
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage

Sehr geehrter Herr Kuhn,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider kenne ich den von Ihnen genannten Artikel nicht.
Die Rettung einiger systemrelevanter Banken in Deutschland war nicht nur für die Spareinlagen der Bevölkerung, sondern auch für das Weiterfunktionieren der deutschenWirtschaft äußerst wichtig. Die Folgen einer nicht erfolgten Rettung wären kaum vorstellbar gewesen. Auch wenn wir dies nicht gern entschieden haben, war es doch der einzige Weg, einen Kollaps zu vermeiden. Dass die Bankenrettung in erster Linie Geld kostet, ist sicher verständlich. Der Bund und die Länder halten allerdings etwa bei Commerzbank, der Nachfolgerin der Hypo-Real-Estate und den Landesbanken Anteile, die auch im Wert wieder steigen können. Der Großteil der Rettung wurde aber über den Finanzmarktstabilisierungsfonds abgewickelt, der vorrangig Garantien und Bürgschaften ausgegeben hat, die Schrittweise zurückgeführt werden und für die Banken Zinsen und Gebühren zahlen müssen und auch schon gezahlt haben. Auch Deutschland "verdiente" an der Krise nach Angaben von Experten in der Größenordnung von mindestens 20 Mrd. Euro. Die endgültigen Kosten für die Bankenrettung sind also bisher kaum absehbar. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt sich für strengere Regeln für Banken ein und hat einige Maßnahmen bereits umgesetzt, wie etwa:

1. Banken müssen vorsorgen: Banken, Versicherungen und Anlage-Firmen müssen konkrete Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung im Notfall vorlegen. Droht die Pleite, kann die Bankenaufsicht schneller und besser eingreifen. Die Steuerzahler werden geschont.
2. Trennung von Spareinlagen und Spekulation: Große Banken müssen künftig bestimmte Spekulationsgeschäfte ausgliedern - in eine rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch selbständige Gesellschaft. So werden Sparer und Steuerzahler besser geschützt.
3. Haftstrafen für grobe Pflichtverletzungen: Bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen Managern von Banken und Versicherungen, wenn sie gegen die neuen Vorschriften verstoßen und es deshalb zu einer Schieflage des Unternehmens kommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Sicht der Situation verständlich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Rief, MdB