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Josef Rief
CDU

Frage an Josef Rief von Ovetvg Oöavt bezüglich Finanzen

29. Juli 2013 - 17:54

Wieso zahlen wir für den Rest Europas, ( 7 Millionen Griechen retten unsere Wirtschaft zum Beispiel nicht) und hier haben Menschen keine Geld für ein anständiges Hörgerät?
Wieso Soli? Das Geld könnten wir doch von den Hilfen an China und Mali sparen?
Wieso verschuldet ihr unser Land und unsere besitzstände immer mehr?
Wann sind die Länder dran, in denen niemand zur Miete wohnt?
Ich hab keine Lust mehr für alle anderen Staaten auf Lohn zu verzichten und auf Zinsen.
Es reicht!

Frage von Ovetvg Oöavt
Antwort von Josef Rief
26. August 2013 - 13:35
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau Böning,

vielen Dank für Ihre Frage und die Gelegenheit, Ihnen meine Sicht der Situation zu erläutern. Die Rettung einzelner Staatshaushalte wie etwa Griechenland, aber auch Irland, ist in unserem ureigenen deutschen Interesse. Wir haben damit unsere gemeinsame Währung gerettet und damit auch den unproblematischen, risikoarmen Handel im Europäischen Binnenmarkt gesichert, von dem gerade wir in Oberschaben mit unserer exportorientierten Wirtschaft abhängen.
Alle Rettungspakete sind grundsätzlich keine Barzahlungen an die betroffenen Länder. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Kredite und Bürgschaften, die sogar verzinst werden. Lediglich bei Abschreibungen, die deutsche Unternehmen beim Schuldenschnitt für Griechenland gemacht haben, gibt es Steuerausfälle. Der Nutzen der Rettungspakete übersteigt diese Einbußen bei Weitem. Alle Experten und Akteure sind sich einig: Ein Ausstieg oder eine Abschaffung des Euros hätte verheerende Folgen für die europäische Wirtschaft, unsere Sparguthaben und unseren Wohlstand.
Deutschland steht aber nach der Krise sehr viel besser da, als alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Zudem profitieren wir vom Vertrauen der Anleger und müssen sehr geringe Zinsen für Staatsanleihen zahlen, so dass sich dies positiv auf die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland auswirkt. Die Bundesregierung strebt im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt an. Ab 2016 rechnen wir gar mit einem Überschuss und können mit der Rückzahlung von Schulden beginnen.
Ich setze mich bei den Wählerinnen und Wählern dafür ein, dass wir die erfolgreiche Arbeit auch nach der Bundestagswahl fortsetzen können. Steuererhöhungen lehnen wir ab.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB