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Josef Oster
CDU
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Frage von Carsten K. •

Kommt mit Regierungsverantwortung der CDU nun die amtsangemessene und nicht mehr Verfassungswidrige Besoldung von Soldaten und Beamten?

Ich fragte Sie in der letzten Legislatur auf dieser Plattform, ob die CDU eine verfassungskonforme Besoldung der Bundesbediensteten unterstützen würde. Sie versicherten mir, dass ihnen aufgrund der Stellung als Oppositionspartei leider nichts weiter bleibt als die Ampel zu mahnen.

Nun ist die CDU in Verantwortung. Können wir jetzt also mit einer Anpassung der Besoldung rechnen, die den Anforderungen von BVerfGE 2 bvl 4/18 genügt? Sie sind Teil der dritten Regierung, die sich dieses Themas annehmen darf. Gibt es Planungen dieses Thema lieber der nächsten Regierung zu überlassen, wie es bereits seinerzeit Horst Seehofer unverblümt einräumte?

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