Josef Hovenjürgen

Das ist korrekt. Sie brauchen in Dorsten keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen.

Meine aktuellen Nebentätigkeiten finden Sie auf meiner Homepage.

Was kann die Politik tun? Unser Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann vermittelt in solchen Fällen.

(...) Ich habe für die Entlastung der Menschen gestimmt. CDU/FDP haben seit 50 Jahren erstmals das Thema der „Straßenausbaubeiträge“ angefasst und den Beitragssatz der Bürger halbiert. Außerdem gibt es nun die Möglichkeit der Ratenzahlung, in besonderen Härtefällen besteht die Möglichkeit der Stundung. (...)

(...) Zu Ihrer Information: Das Petitionsverfahren läuft noch. Ich werde das Ergebnis des Petitionsverfahrens abwarten.

(...) In Briefen an den Regierungspräsidenten von Münster, Prof. Klenke, und kürzlich an NRW-Schulministerin Löhrmann habe ich darauf hingewiesen, dass für mich der Begriff Offene Ganztagsschule Flexibilität im System impliziert, sonst müsste es entweder gebundene oder nur Ganztagsschule heißen. Der OGS-Erlass der Landesregierung geht am Elternwillen vorbei. (...)