Josef Hovenjürgen

(...) Ich habe für die Entlastung der Menschen gestimmt. CDU/FDP haben seit 50 Jahren erstmals das Thema der „Straßenausbaubeiträge“ angefasst und den Beitragssatz der Bürger halbiert. Außerdem gibt es nun die Möglichkeit der Ratenzahlung, in besonderen Härtefällen besteht die Möglichkeit der Stundung. (...)

(...) Zu Ihrer Information: Das Petitionsverfahren läuft noch. Ich werde das Ergebnis des Petitionsverfahrens abwarten.

(...) In Briefen an den Regierungspräsidenten von Münster, Prof. Klenke, und kürzlich an NRW-Schulministerin Löhrmann habe ich darauf hingewiesen, dass für mich der Begriff Offene Ganztagsschule Flexibilität im System impliziert, sonst müsste es entweder gebundene oder nur Ganztagsschule heißen. Der OGS-Erlass der Landesregierung geht am Elternwillen vorbei. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, kann ich Ihre Detailfragen nicht beantworten, da ich vor Ort in Recklinghausen politisch nicht tätig bin. Ich bin Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen, das impliziert aber nicht, dass ich Antworten zu politischen oder Verwaltungsentscheidungen der Stadt Recklinghausen geben kann. Wenn Sie politische Bewertungen erhalten möchten, bitte ich Sie, sich an die örtlichen Politikervertreter in Recklinghausen zu wenden. (...)

(...) Beim Kaisersaal gibt es erhebliche Probleme im Umfeld wegen der Lärmbelastung. Zudem gibt es erhebliche bauliche Mängel, die Kooperationsbereitschaft der Betreiber ist offenbar nicht gegeben. (...)

(...) Eine Erdgasgewinnung durch Fracking mit den derzeit angewandten Methoden lehne ich ab. Es muss verhindert werden, dass ein Chemiecocktail in den Untergrund gelangt. (...)

(...) Es muss zwingend die Frage gestellt werden, ob die Lehrpläne in NRW noch zeitgemäß sind. Gerade im Hinblick auf den Einsatz neuer Medien stimme ich Ihnen zu, dass diese viel stärker in den Schulen genutzt und der Umgang mit den neuen Medien viel intensiver gelehrt werden muss. (...)

(...) Die Energiewende in NRW, in der vorgegebenen Zeit umzusetzen, wird aus meiner Sicht schwierig, denn die rot-grüne Minderheitsregierung hat es verpasst, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Umso wichtiger ist es, dass die neue Landesregierung in NRW dieses Problem angreift und sich vor Augen führt, dass wir in unserer Region solange diese nicht ausschließlich durch regenerative Energie versorgt werden kann, die jetzigen Kohlekraftwerke weiter nutzen müssen. (...)

(...) Aktuell haben wir in der CDU-Fraktion das Papier KomPAsSII (Zins- und Entschuldungshilfe) entwickelt und einen Antrag zur Hilfe über die Finanzierung der Zinsen der Kassenkredite gestellt. (...)

(...) Ich habe bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt erklärt, dass ich die Summe für zu hoch halte. Schon vor den beiden von Ihnen genannten Kollegen habe ich außerdem erklärt, dass ich das Honorar unter Abzug des steuerpflichtigen Anteils in Gänze spenden werde. Dies ist längst geschehen: Die Spende erfolgte an 13 verschiedene Institutionen. (...)