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CDU
• 03.06.2024

Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ist eine Bundesangelegenheit und damit keine Angelegenheit für den Landtag des Saarlandes.

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CDU
• 11.01.2024

Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...

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CDU
• 04.10.2023

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.

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