Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Kennen Sie den Inhalt und den Sinn des Entwurfs des Vermögensverschleierungsbekämpfungsetz?
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Antwort 03.06.2024 von Jonas Reiter CDU

Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ist eine Bundesangelegenheit und damit keine Angelegenheit für den Landtag des Saarlandes.

Frage von Christina W. • 10.01.2024
Würden Sie sich bei der Landesregierung und auch generell für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
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Antwort 11.01.2024 von Jonas Reiter CDU

Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...

Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
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Antwort 04.10.2023 von Jonas Reiter CDU

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.