(...) Zur These 6 "Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden" lautet die Begründung folgendermaßen: (...)
(...) Meinem sog. Kennwort „Gegen Arbeitslosigkeit und Rassismus“ entsprechend ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mein Hauptanliegen! Folgendes muss unternommen werden, um dieses Problem zu lösen: Zum einen könnte man sich die Energiewende stärker zunutze machen, doch müsste ein Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festgesetzt werden. (...)
(...) Von den Kosten her wäre es bestimmt günstiger gewesen. Das Scheitern der Klage des BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gezeigt, dass die naturschutzrechtlichen Einwände des BUND gerechtfertigt sind, aber von den Autobahnplanern genügend berücksichtigt wurden. Außerdem erhoffe ich mir von der besseren Anbindung der Prignitz einen Stopp der negativen Bevölkerungsentwicklung! (...)
(...) Zu Ihrer zweiten - wie ich finde - unbegründeten Unterstellung: Ich bin viel in der Region unterwegs und verteile fleißig Flyer, auf denen die Kontaktmöglichkeit über abgeordnetenwatch.de angegeben ist. Ich freue mich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger von dieser - wie ich finde - tollen Möglichkeit Gebrauch machen. (...)
(...) Eine Region ohne (schnelles) Internet ist für junge Leute und für die dortige Wirtschaft nicht hinnehmbar - ein echter Wettbewerbsnachteil. Die Telekommunikationsanbieter müssen bei der nächsten Vergabe der Frequenzen dazu verpflichtet werden zuerst die ländlichen Regionen mit schnellem Internet zu versorgen, auch wenn Telekom und Co. hier keine großen Gewinne einfahren können. (...)
(...) Die Bürgerinitiative „Freie Heide“ hat mit ihrem Kampf gegen eine militärische Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide einen großen Erfolg erzielt und ich glaube, dass die allermeisten (inzwischen) auch so denken. Dass man nun die gewonnene Natur aufgrund hoher Munitionsbelastung nicht betreten und genießen kann, ist nicht akzeptabel! Der Bund muss die teilweise durch die Bundeswehr entstandene Munitionsbelastung nun schnellstmöglich beseitigen. (...)
