(...) Nun zur Frage der Finanzierung. Ja, diese Änderungen in der Rente gehen zu Lasten aktueller Beitragszahler, weil die Finanzierung zunächst über die Rentenversicherung selbst erfolgt. Ab 2022 bezuschusst der Bund aber den Versicherungsträger mit 200 Millionen, ab 2025 dann dauerhaft mit zwei Milliarden jährlich. (...)
(...) Die SPD setzt sich für eine Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung ein, um von der zwei Klassenmedizin weg zu kommen. Dies ist aber nichts was man in einer Legislaturperiode durchführen kann, sondern brauch einen Prozess mit vielen Schritten. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Urteil bezieht sich jedoch nicht auf eine konkrete Lärm-Grenze die rechtswirksam erzwungen wurde, sondern bestätigte lediglich die Auffassung Deutschlands und der EU-Kommission wonach ein Land (hier Deutschland) einseitig Bestimmungen erlassen kann, um den Flugverkehr zu bestimmten Zeiten zu begrenzen. Das Urteil stellt jedoch in keinster Weise einen einklagbaren Rechtsanspruch auf bestimmte Lärmwerte dar. Grundsätzlich ist der internationale Flugverkehr durch Völkerrecht geregelt und besagt, dass Flugzeuge den Luftraum anderer Staaten durchfliegen dürfen. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
Vielen Dank für Ihre Frage und auch vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit mit kleinen Kindern im Kindergarten.
