Wie stehen Sie grundsätzlich zu einem digitalem Führerschein?

Die Union hat SPD, FDP und Grüne um Zustimmung zu ihren Anträgen und zum Gesetzesvorschlag gebeten - weder mit AfD, noch mit der Linkspartei, noch mit dem BSW wurde gesprochen. Die FDP ist der Bitte der Union mehrheitlich gefolgt. Was die AfD macht, ist alleine der AfD überlassen

Wenn jemand in einer Behörde arbeitet und grob fahrlässig handelt, kann er haftbar gemacht werden.

Eine Enquete-Kommission wäre der beste Weg, aus einer parlamentarischen Nachbetrachtung der Pandemie einen konkreten Mehrwert zu gewinnen.

Wir setzen uns für praxistaugliche Maßnahmen zum Tierschutz ein und setzen auf die Expertise und Sorgfalt der Tierhalter und Unterhehmen in Deutschland.