Weitere Fragen an Johannes Wiegelmann
Die Vorschläge für einen verschärften Umgang mit Gefährdern würden angesichts der existenziellen Bedrohung der freien Gesellschaft durch Extremisten und Islamisten zu einer rechtlichen wie tatsächlichen Verbesserung führen.
Die Grundausrichtung der Reform trage ich mit, also die Erhöhung der Beträge, die Vereinfachung und den partnerschaftlichen Ansatz. Die Begrenzung auf neun Monate für Familien, in denen ein Elternteil die reservierten Monate aus wirtschaftlichen Gründen nicht nehmen kann, halte ich dagegen für den korrekturbedürftigsten Punkt des Entwurfs.
Ich unterstütze die Empfehlungen der Alterssicherungskommission ausdrücklich und zwar als Ganzes.
Sollte Ihnen in Viersen eine konkrete Tankstelle auffallen, die den Rabatt nicht weitergibt, melden Sie dies bitte direkt an die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt.

