privat
Mit diesem Antrag verkennt die Union bewusst Tatsachen und Realitäten und weckt bei Betroffenen falsche Erwartungen, die so aber nicht erreicht werden können.
Als Gesetzgeber können wir lediglich Einfluss auf die Digitalisierung der gesetzlichen KV nehmen, private KV können sich dem anschließen.
Jedem Menschen ist es selbst überlassen, welche Medien er/sie konsumieren möchte. Nur der Öffentlich Rechtliche Rundfunk ist zu Neutralität verpflichtet.
Eine Abschaffung der Verbeitragung von Einkünften aus Direktversicherungen können wir nicht in Aussicht stellen, da dies weiter zu Lasten der GKV gehen würde.
Durch Subventionierung von ökologischen und sozialen Kriterien wäre es möglich den regulären Mehrwertsteuersatz zu reduzieren (mindestens aber 5%).
Aktuell sehen wir keine Gefährdung durch den Ukrainekrieg. Mit dem Gesundheitssicherstellungsgesetz sichern wir die nötige Bevorratung an Arzneimitteln.
