privat
Deutschland ist faktisch eines der reichsten Länder der Welt. Neben der historischen Verantwortung ergibt sich daraus auch eine moralische Verantwortung.
Als Abgeordneter suche ich den Dialog mit Verbänden und Initiative unterschiedlicher politischer Richtungen, auch mit Vertreter*innen der Letzten Generation.
Mit diesem Antrag verkennt die Union bewusst Tatsachen und Realitäten und weckt bei Betroffenen falsche Erwartungen, die so aber nicht erreicht werden können.
Als Gesetzgeber können wir lediglich Einfluss auf die Digitalisierung der gesetzlichen KV nehmen, private KV können sich dem anschließen.
Jedem Menschen ist es selbst überlassen, welche Medien er/sie konsumieren möchte. Nur der Öffentlich Rechtliche Rundfunk ist zu Neutralität verpflichtet.
Eine Abschaffung der Verbeitragung von Einkünften aus Direktversicherungen können wir nicht in Aussicht stellen, da dies weiter zu Lasten der GKV gehen würde.
