Wie soll die Stabilisierung der Rente funktionieren?
Sehr geehrter Herr Vogel,
in seinem Brief an den Wirtschaftsminister weist der Wissenschaftliche Beirat auf die Schwachstellen der Rentenpolitik der Ampel hin. Diese sind auch für einen Laien offensichtlich. Auf der einen Seite müssen immer weniger Berufstätige für immer mehr Rentner aufkommen. Gleichzeitig soll aber weder das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent noch die "Rente mit 63" angetastet werden. Dies wird laut dem Brief des Expertenrates nach aktuellem Stand dazu führen, dass schon in den 2040er Jahren mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts! als Steuerzuschuss in die Rente fließen muss, um das System am Laufen zu halten. So weit ich es verstehe, setzt die Ampel zur Abmilderung des Problems vor allem auf Zuwanderung...ob genügend geeigenete Arbeitskräfte kommen, wird sich erst nach vielen Jahren zeigen.
Mich würde daher interessieren, ob der Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium bei der Reform der Rente Berücksichtigung findet.
Sehr geehrte Frau N.
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile Ihre Einschätzung und die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats zu den Herausforderungen im Bereich der gesetzlichen Rente. Keineswegs ist dies aber auf die Politik in der Ampelkoalition zurückzuführen. Rentenpolitik ist immer auf Jahrzehnte ausgelegt und wir müssen nun die Versäumnisse der vergangenen Jahre berichtigen. Hier wurde nichts zur Stabilisierung mit Blick auf die Demographie getan und im Gegenteil die Rentenfinanzen durch Leistungsausweitungen mit der Gießkanne weiter destabilisiert. Wir als FDP haben zur wirksamen Stabilisierung bereits in der letzten Legislaturperiode das Konzept einer Gesetzlichen Aktienrente entwickelt. Die Hintergründe und auch eine Studie mit konkreten Auswirkungen auf z.B. den Bundeshaushalt finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/studie-gesetzliche-aktienrente-fuehrt-stabilisierung-und-entlastung
Wir müssen in dieser Legislatur eine Trendwende erreichen und die Tür zu einer enkelfitten Rente aufstoßen. Denn wir müssen unser Rentensystem langfristig nachhaltig aufstellen und eine höhere Demographiefestigkeit erreichen. Den Auftakt haben wir mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors getan. Der Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente mit einer Aktienrente in der ersten Säule muss den nächsten Schritt in die richtige Richtung darstellen. Auf dessen Basis gilt es in den kommenden Jahren Schritt für Schritt einen besseren Mix aus Umlage und Kapitaldeckung zu erreichen. Mehr Fachkräfte-Einwanderung wie in Kanada muss dann noch dazu kommen.
Klar ist dabei für mich: Rentenpolitik ist ein Prozess und hört auch nach dieser Legislaturperiode nicht auf.
Für eine nachhaltige Stabilisierung der Altersvorsorge brauchen wir aber eine Stärkung aller drei Säulen der Altersvorsorge. Dies habe ich auch in diesem Interview noch einmal erläutert: https://www.fdpbt.de/vogel-interview-viele-sollen-aktien-kaufen-koennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
Weitere Fragen an Johannes Vogel
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Gänzlich abgeschafft werden soll dieser Sprachnachweis jedoch nicht, da er einen wichtigen Baustein für die Integration darstellt
Denn dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.
Der Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe, die wir nur bewältigen können, wenn wir alle Menschen dabei mitnehmen.