Steiniger
(...) Unserem Ziel, dass keine Mehrbelastungen der Autofahrer entstehen - weder durch Fahrverbote noch durch Kosten für Nachrüstungen - kommen wir damit einen Schritt näher. Ich sehe es dabei aber genau wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder: Jetzt sind die Autokonzerne am Zug. (...)
(...) Die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. (...)
(...) Ja, ich habe bei der Abstimmung gegen eine abschlagsfreie Rente mit 63 gestimmt und halte diese Entscheidung nach wie vor für richtig. Statt panischer Rentenänderung von Seiten der SPD setze ich mich für eine ehrliche Debatte zum Thema Rente ein. (...)
(...) Dabei soll – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer entstehen. Für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro6 wird es aller Voraussicht nach sogar eine Überkompensation geben. (...)
(...) Es soll also keine – wie häufig geschrieben – Privatisierung von Autobahnen und damit die Aufstellung von Maut-Häuschen geben. Stattdessen sollen lediglich die Kompetenzen beim Bund gebündelt und unter Einbezug privater Investitionen in einer Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden. (...)
(...) Dahinter steckt zudem der Gedanke, eingespeiste Energie nicht planlos hochzufahren. Dem Problem der Überkapazitäten von Energie im Norden und dem Überbedarf im Süden kann mit der neuen Regelung begegnet werden. Es ist allerdings richtig, flankierend muss es um den Ausbau von Übertragungsnetzen gehen. (...)
