(...) Aktuell geht es darum, ob man dem LPT die Betriebsgenehmigung entziehen kann. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. (...)
(...) so wie sich das für mich anhört, sind Sie bei der Metro-Gruppe (hier wohl real?) angestellt, die ja jüngst aus dem Tarifvertrag mit verdi ausgestiegen ist. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, deshalb werde ich den Antrag der Grünen ablehnen und so den Koalitionsvertrag einhalten. (...)
(...) Insofern würde ich mich, gerade in meiner Funktion als Haushälter, als sparsamer Politiker bezeichnen. (...)
(...) Es wird nicht so sein, dass das Heiligengeistfeld nach der Renovierung komplett als Parkplatz genutzt wird. (...)
