(...) Um meine Haltung zu der derzeitigen Situation in Libyen zu erklären, lassen Sie mich noch einmal auf den Fall Irak-Krieg zurückkommen. Ich bin nämlich der Meinung, dass eine heutige Unterstützung der Aufständischen in Libyen genauso richtig wäre, wie es damals richtig war, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen. Im Falle Libyens geht ein despotischer Machthaber gegen große Teile seiner Bevölkerung mit militärischer Gewalt vor. (...)
(...) Aus diesem Grund haben wir Sozialdemokraten im Bündnis mit den Grünen immer an einem Ausstieg aus dieser Technologie gearbeitet. Der unter Rot-Grün beschlossene Atomausstieg war ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung. Dass ein sofortiger kompletter Ausstieg jedoch nicht so einfach zu bewerkstelligen ist, wie wir das alle gerne hätten, liegt vor allem an der blinden Technikgläubigkeit der 50er und 60er Jahre. (...)
(...) Aber wir sollten schon darauf achten, dass wir nicht wie jene Länder wahrgenommen werden, mit denen wir jetzt gemeinsam gestimmt haben – Russland, China, Indien.“ Das was Herr Polenz hier diplomatisch zurückhaltend zum Ausdruck bringt ist die fraktionsübergreifend vorhandene Sorge um unser Ansehen in den Bündnissen. Direkt und unumwunden ausgedrückt: Merkel und Westerwelle haben Deutschland bis auf die Knochen blamiert. (...)
(...) November 2010 konnte ich leider aufgrund wichtiger Termine im Wahlkreis nicht teilnehmen. Aus diesem Grund habe ich mich auch beim Präsidenten des Deutschen Bundestages für mein Fehlen an diesem Tag entschuldigt. (...)
(...) Das BAföG (BuBAföGusbildungsförderungsgesetz) ist zwar ein Bundesgesetz, gehört aber in den Bereich der Rahmengesetzgebung - das heißt, daß für die konkrete Ausgestaltung die Länder zuständig sind. Wie Sie selbst anmerken, gibt es da deutliche Unterschiede. (...)
(...) Wie bereits in meiner ersten Antwort, möchte ich noch einmal bekräftigen, dass ich die Umsetzung der EU-Verordnung zu Tagfahrlicht in Deutschland im Gegensatz zu Ihnen nicht kritisch sehe. (...)
