Frage an Johannes Kahrs von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gern eingehe.

Zu allererst möchte ich sagen, dass sich die SPD klar zum geeinten Europa bekennt. Die gemeinsame europäische Idee wollen wir gezielt fördern und stärken. Die EU bedeutet nicht den Verlust, sondern einen nachhaltigen Gewinn an Souveränität, die wir als einzelner Nationalstaat so sonst kaum mehr hätten.

Es stimmt, dass Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht Europas bereits viel Geld nach Brüssel überweist. Aber Deutschland profitiert andererseits auch überdurchschnittlich vom gemeinsamen Binnenmarkt und der Europäischen Union. Rund 60% unserer Exporte gehen in die EU. Davon hängen Millionen Arbeitsplätze hierzulande ab.

Deutschland und Frankreich tragen für den Zusammenhalt Europas eine besondere gemeinsame Verantwortung – das gilt seit der Brexit-Entscheidung der Briten umso mehr. Deshalb ist es zunächst einmal sehr erfreulich, dass mit Emmanuel Macron ein großer Fürsprecher Europas neuer französischer Präsident geworden ist.

Insbesondere als Haushälter kann ich Ihre Bedenken gegenüber einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung durchaus nachvollziehen. Ganz sicher wäre eine solche Versicherung kein Ersatz für die notwendigen politischen Reformen in Frankreich und anderen Ländern der EU.

Die SPD setzt derzeit andere Prioritäten für eine Stärkung der EU. Wir benötigen vor allem eine vertiefte, koordinierte Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik. Innerhalb der Währungsunion muss eine stärker integrierte und verbindlich abgestimmte Wirtschaftspolitik entwickelt werden, die die Konvergenz der Länder fördert, die sich in der Währungsunion zusammengeschlossen haben. Wir brauchen eine europäische Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und gemeinsamen Abwicklungsregime, um die Steuerzahler vor den Risiken des Finanzsektors zu schützen. Die SPD fordert deshalb die Trennung von spekulativen und riskanten Bankgeschäften vom Kundengeschäft. Wir wollen eine europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und Mindeststandards und Zielkorridore für soziale Grundrechte wie Löhne, Arbeitnehmerrechte, Sicherungssysteme sowie Mitbestimmung garantiert. In diesem Zusammenhang wollen wir außerdem die EU-Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit deutlich aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln.

Die europäischen Institutionen müssen darüber hinaus mit Instrumenten ausgestattet werden, um Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. Es muss durchgesetzt werden, dass Unternehmen dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Wir brauchen ein 
gemeinsames europäisches Asylsystem, bei dem alle Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen und eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Zugleich wollen wir einen besseren gemeinsamen europäischen Grenzschutz durch den Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde verwirklichen. Und gemeinsam mit denjenigen EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen, in deren Rahmen durch verstärkte Zusammenarbeit die Integration vorangetrieben wird.

Diesen Maßnahmenkatalog halte ich für konkreter und deutlich zielgerichteter als Diskussionen um eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs