Frage an Johannes Kahrs von Karsten H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hoppe,

vielen Dank für Ihre Fragen.

zu 1.) Als langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses ist mir die Konsolidierung des Staatshaushaltes und der Schuldenabbau ein tiefes Bedürfnis. Allein die enormen Zinslasten schränken bereits heute unseren Handlungsspielraum ein. Im Sinne einer Generationengerechtigkeit müssen wir diesbezüglich jetzt handeln und aufhören auf Kosten nachfolgender Generationen zu leben. Die jetzige Regierung macht trotz idealer Bedingungen weitere Schulden und zeigt sich auch wenig ehrgeizig.

Ebenfalls Handlungsbedarf gibt es im Bereich der Infrastruktursanierung. Die deutsche Infrastruktur lebt vom Bestand und hat enormen Investitionsbedarf. Der Industriestandort Deutschland kann sich Katastrophen wie beispielsweise den Ausfall einiger Schleusen am Nordostseekanal im März dieses Jahres dauerhaft nicht leisten.

Wichtig ist mir auch der Kita-Ausbau. Statt in ein sozialpolitisch sinnloses Betreuungsgeld zu investieren, sollte Geld in neue Kita-Plätze und die Qualität der Betreuung gesteckt werden. Den Irrweg des Betreuungsgeldes wird eine SPD-geführte Regierung sofort rückgängig machen.

Als Beauftragter der SPD-Fraktion für die Belange von Schwulen und Lesben, setzte ich mich schon seit langem für die Rechte Homosexueller ein. Trotz vieler Erfolge steht noch immer die Öffnung der Ehe und eine vollständige Gleichbehandlung von Homosexuellen aus. Deshalb werde ich auch in der nächsten Legislatur den Kampf für gleiche Rechte konsequent fortführen.

Weiterhin wichtig ist mir ein Verbot der NPD. Wohl wissend, dass damit das Problem des Rechtextremismus nicht beseitigt ist, finde ich es dennoch unerträglich, wenn ein demokratischer Staat eine offensichtlich undemokratische und staatsfeindliche Partei mit finanziert. Flankiert werden muss dieses Verbot durch Förderungen von Programmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Leider hat die jetzige Regierung bei vielen erfolgreichen Programmen dieser Art massiv eingespart und eine Abstimmung des Bundestags für ein NPD-Verbot scheitern lassen.

zu 2.) Unter der schwarz-gelben Regierung sind die Rüstungsexporte Deutschlands auf ein Rekordniveau gestiegen. Dies ist nicht zuletzt die Folge einer schwarz-gelben Politik, die auch nicht davor zurückschreckt, Waffenexporte in Krisenregionen sowie in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden, zu billigen. Deutschland wird seiner außen- und verteidigungspolitischen Verantwortung diesbezüglich nicht gerecht. Die SPD will daher restriktivere Richtlinien für Rüstungsexporte, sowie mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Erstrebenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine europäische Richtlinie für Rüstungsexporte, für die sich eine SPD-geführte Regierung in Brüssel einsetzen wird.
Nichtdestotrotz halte ich es für wichtig, dass Deutschland an einer eigenen Rüstungsindustrie festhält, die zumindest den Erhalt der Kernfähigkeiten der Bundeswehr ausreichend sicherstellen kann. Niemandem in Deutschland ist geholfen, wenn die Bundeswehr von Rüstungsimporte aus anderen Ländern abhängig wäre, oder der Mangel an qualitativ hochwertiger Ausrüstung Angehörige der Bundeswehr in Gefahr bringt.

zu 3.) Ich stehe zu 110% zum Wahlprogramm der SPD. Die Sozialdemokratie ist mit diesem Programm inhaltlich bestens auf eine Regierungsübernahme vorbereitet. Mindestlohn und Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehören zu den Prioritäten einer SPD-geführten Regierung und werden im Falle eines Wahlsieges unmittelbar in Angriff genommen.
Bezüglich der stärkeren Beteiligung energieintensiver Unternehmen an den steigenden Strompreisen muss ich ein wenig ausholen, um Missverständnissen vorzubeugen. Die große Koalition hat 2009 bei der EEG-Umlage Ausnahmetatbestände für solche energieintensive Unternehmen zugelassen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Damit sollte verhindert werden, dass sich die Energiewende negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auswirkt. Die SPD spricht sich grundsätzlich für diese Regelungen aus, da die internationale Wettbewerbsfähigkeit für den Wohlstand des Exportlandes Deutschland wichtig ist. Die schwarz-gelbe Regierung ist aber in den vergangenen vier Jahren dazu übergegangen, diese Ausnahmetatbestände stetig auszuweiten und immer mehr Unternehmen zu zubilligen. Dieser Entwicklung, die nicht Teil des ursprünglichen Gedankens war, will die SPD entgegenwirken und auf den Stand von 2009 zurückführen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs