Photothek
(...) Selbstverständlich werde ich Strafanzeige stellen, wenn Abgeordnete Straftaten begehen und mir dies bekannt wird, und zwar unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Gerade Politiker haben eine Vorbildfunktion und dürfen deshalb nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. (...)
(...) Mit der Bitte um Entschuldigung der deutlich verspäteten Rückmeldung kann ich Ihnen mitteilen, dass ich selbstverständlich nach wie vor gesetzlich versichert bin, weil ich in meiner Bürgersprechstunde zahlreiche Fälle habe, bei denen privat versicherte Bürgerinnen und Bürger ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können, weil diese massiv gestiegen sind. Auch ist es ein Akt der Solidarität, dass Politiker wie ich sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens solidarisch über die gesetzlichen Krankenversicherungen beteiligen. In der Tat bewege ich mich einkommensmäßig über der Beitragsbemessungsgrenze und zahle genauso wie meine Gattin nicht unerhebliche Beträge jeden Monat an die gesetzliche Krankenversicherung. (...)
(...) Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. (...)
(...) Aus der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit und der Eigentumsgarantie ergibt sich ein Recht auf Bargeld, das nicht abgeschafft werden darf. Die SPD-Bundestagsfraktion will die verbraucherfeindliche Abschaffung des Bargeldes deshalb nicht. (...)
(...) Bürgerentscheide auf Bundesebene sind sinnvoll, damit Bürgerinnen und Bürger auch während der Wahlperiode Einfluss auf die Politik nehmen können. Schon 1993 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Union blockiert hat. In unserem Regierungsprogramm steht ausdrücklich unsere Forderung, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen, was sich in anderen Staaten bewährt hat. (...)
