Photothek
(...) Die Noten der beiden Staatsexamina halte ich grundsätzlich für aussagekräftig, wenngleich es doch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, was die Anforderungen angeht, gibt. (...)
(...) Bei 5G sprechen wir zunächst einmal „nur“ von einem neuen Mobilfunkstandard, der in unserer Betrachtung in Verbindung mit den aktuell in der Versteigerung befindlichen Frequenzen nicht mehr oder weniger gefährlich ist als die Vorläufergenerationen. Für die Abwägung eines zusätzlichen potentiellen Risikos müssen wir jedoch differenzieren. Zunächst wesentlich ist das Frequenzband, auf dem gesendet werden soll. (...)
(...) Die Kammern sind daher keineswegs frei, willkürlich – oder wie Sie schreiben: wegen Unlust oder Arbeitsüberlastung – zu entscheiden. Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, so ist der Grund, dass keiner der Annahmegründe aus § 93a BVerfGG vorliegt. (...)
(...) Genau dazu hat nun die Bundesregierung Vorschläge für einen besseren Klimaschutz vorgelegt. Hier sind viele wichtige und sinnvolle Vorschläge dabei, etwa Bahnfahren billiger zu machen, Milliarden Euro in einen besseren öffentlichen Verkehr zu investieren, Flüge zu verteuern oder endlich zum Ausbau der Solarenergie den sog. Solar-Deckel zu streichen. (...)
(...) Dieser Fall lehrt uns, dass in Zukunft die Lebens- und Krankheitsgeschichte von Organspendern noch intensiver geprüft werden muss. Nur weil Organspenden dringend benötigt werden, darf die Kontrolle der Spenderorgane nicht zu oberflächlich ausfallen. (...)
(...) Eine Ausdehnung des strafrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter lehne ich ab. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen würde die zur Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen empfindlich einschränken. (...)
