Johannes Fechner
SPD

Frage an Johannes Fechner von Qvcy.-Cflpu. Zvpunryn Hasevrq bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

05. Februar 2020 - 08:56

Sehr geehrter Herr Dr. Fechner!

Im letzten Jahr wurde zunächst ATTAC und dann auch CAMPACT die Gemeinnützigkeit entzogen. Jetzt soll als nächstes CHANGE.ORG dran sein.
Was für ein fatales Zeichen!!!
Ich kann da nicht mehr an Zufälle glauben!
Mir drängt sich der Verdacht auf, daß die Wirtschaft mit Hilfe des Steuerrechts systematisch begünstigt und die Zivilgesellschaft geschwächt werden soll.

Mir macht das Angst - aus meiner Sicht sind das anti-demokratische Tendenzen - und ich fordere Sie hiermit auf, als gewählte/r Volksvertreter/in sich bitte auch für das VOLK einzusetzen!!!
Konkret s.u.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Praxis für Psychotherapie
Qvcy.-Cflpu. Zvpunryn Hasevrq

Deutschland braucht ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht!
Ich fordere, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hierzu einen Entwurf vorlegt. Die Meinungsfreiheit für gemeinnützige Organisationen muss gesichert werden. Die genannten Organisationen müssen sich an der politischen Debatte beteiligen dürfen, ohne den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Als Sofortmaßnahme sollte die Liste der in Paragraph 52 der Abgabenordnung ausdrücklich genannten gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter erweitert werden.

Frage von Qvcy.-Cflpu. Zvpunryn Hasevrq
Antwort von Johannes Fechner
05. Februar 2020 - 08:56
Zeit bis zur Antwort: 0 Sek.

Sehr geehrte Frau Unfried,

viele Dank für Ihre E-Mail, die mich über Abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Ich sehe die Gerichtsurteile, die die von Ihnen genannten Organisationen die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt haben, ebenfalls sehr kritisch. Ich unterstütze zwar bei weitem nicht jede Aktion von ATTAC oder CAMPACT, meine aber, eine lebendige Demokratie lebt von politischem Diskurs und dafür sind diese Vereinigungen gut. Die SPD setzt sich deshalb für eine Änderung der Abgabenordnung ein. Auf unserem Parteitag haben wir ausdrücklich entsprechende Beschlüsse gefasst. Dies wird von der Union blockiert, so dass ich Ihnen nicht garantieren kann, dass wir in dieser Wahlperiode noch eine Lösung finden. Versichern kann ich Ihnen aber, dass wir im Sinne der Meinungsvielfalt und des politischen gesellschaftlichen Engagements auch solchen Gruppierungen die Möglichkeit geben wollen, Zuwendungen steuerlich begünstigt erlangen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner