Roland Hägele
(...) Die erste Million ist davon freigestellt. Eine solche Vermögensteuer würde 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen. Dieses Geld kann investiert werden Kitas, Schulen, Hochschulen und in die Pflege. (...)
(...) Was wir fordern, ist eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Um Armut und Ausgrenzung zu verhindern, soll diese Leistung bei 1.050 Euro monatlich liegen. (...)
(...) Das Konzept von Umstieg 21 unterstützen wir. Klaus Gebhard, der Kopf der Initiative „Umstieg 21“, wurde auch von Ortsverbänden in Baden-Württemberg zu Informationsveranstaltungen eingeladen. (...)
(...) Eine Möglichkeit wäre, getunte Motorräder wieder in der Verskehrssünderregister aufzunehmen. Um Menschen auch vor dem Lärm zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften. (...)
(...) Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig an einer weiteren Zuspitzung von Konflikten. (...)
(...) Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. (...)
