Chaperon
(...) Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über das Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399) der Bundesregierung beraten. Mit diesem sollen Kinder und Eltern von pflegebedürftigen Angehörigen, die in einem Heim versorgt werden, finanziell entlastet werden. (...)
(...) Die britische Regierung hatten den Tanker "Grace 1" festgesetzt, da sie den begründeten Verdacht hatte, dass der Tanker Öl an das syrische Assad-Regime liefern werde. Eine solche Lieferung wäre ein Verstoß gegen die Sanktionen, die die EU gegen das Assad-Regime verhängt hat: EU-Verordnung Nr. (...)
(...) Ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass ich mich lediglich dafür ausgesprochen hatte, die Anfrage unseres US-Verbündeten sorgfältig zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind inzwischen bekannt: Deutsche Bodentruppen in Nord-Syrien kommen nicht in Betracht. (...)
(...) In der Atlantikbrücke bin ich seit Juni 2018 Mitglied. Zur Bilderberg-Konferenz wurde ich bislang nicht eingeladen. (...)
(...) Wichtig ist, aus dieser Grundorientierung die richtigen Schlussfolgerungen im politischen Handeln zu ziehen. (...) Wir müssen Vorreiter sein, aber alleine können wir das Klima nicht retten. (...)
(...) Alle bisher getroffenen Vereinbarungen eines Rückzugs zumindest der schweren Waffen wurden nicht umgesetzt. Es gibt keine NATO-Kontingente auf ukrainischem Boden. (...)
