Welche Schritte ergreifen Sie als Außenminister, um Deutschlands Pflicht zur Verhinderung von Völkermord nach Art. I der Genozid-Konvention zu erfüllen?
Eine unabhängige Kommission des UN-Menschenrechtsrats erhebt den Vorwurf des Völkermordes gegen Israel. Sie gelangt zu dem Schluss, dass im Gazastreifen vier der fünf Tatbestände der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes erfüllt sind.
Nach Artikel I dieser Konvention, die auch von Deutschland ratifiziert wurde, ist die Bundesrepublik verpflichtet, alle ihr vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Völkermord zu verhindern.
Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie als Bundesminister des Auswärtigen, um dieser völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen?
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.