Wäre es nicht an der Zeit, unsere internationalen Beziehungen grundlegend neu zu denken und ggflls. zu korrigieren, damit sie den aktuellen Verhältnissen entsprechen?
Guten Tag Herr Minister,
die US-Zollpolitik schadet der deutschen Wirtschaft. Polen fordert Reparationszahlungen. Die Ukraine hat mit der Zerstörung der Nordstream Leitungen unsere Versorgungssicherheit gefährdet. Die Politik der aktuellen israelischen Regierung und deren Verhalten im Gaza-Streifen. Aus diesen Gründen, die Zweifel an der Verlässlichkeit aufkommen lassen, stelle ich die o.g. Frage und möchte diese erweitern. Sollten wir nicht Partner suchen, die Deutschlands Steuerzahler weniger belasten? Vielleicht sogar neue wirtschaftliche Allianzen schmieden?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
MfG
Peter Wolfgang Hans-Jörg S.
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.