Frage an Johann Wadephul von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Dr. Wadephul,
zu Ihrer Antwort an mich vom 8.7.20: Im Gutachten des wiss. Dienstes des Bundestages (WD-2-137-19) kann im Gegensatz zu Ihren Behauptungen allerdings kein Nachweis über die von Ihnen behauptete Anwesenheit russischer Truppen im Donbass erbracht werden. Dort steht auch nichts von einer „Aggression“, sondern von „Zügen eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts.“ Ich finde keinen OSZE-Bericht, der Ihre Behauptung stützt, daß russische Truppen „von dort aus Gewalt gegen die Ukraine (ausüben) mit dem Ziel,nach Möglichkeit die russisch besetzten Gebiete des Donbass zu Lasten der Ukraine auszuweiten.“ Im Gegenteil,die OSZE-Berichte weisen hauptsächlich den Beschuss von Ortschaften im Donbass aus, z.B.30.3.20 https://www.osce.org/files/2020-03-16%20SMM%20Daily%20Report_docx.pdf
Oder 11.4.20 https://www.osce.org/files/2020-04-11%20SMM%20Daily%20Report.pdf
In Pkt.9 Minsker Abkommen steht, daß die Kontrolle über die Grenze erst wiederhergestellt wird, wenn die Ukraine div. andere Punkte (Verfassungsreform etc.; Pkt.11) bzw. eine Amnestie (Pkt.5) umgesetzt hat. Was hat die Ukraine davon erfüllt und ist mit den Vertretern der Volksrepubliken über regionale Wahlen verhandelt worden? Im Abkommen steht auch nicht,daß russische Waffenlieferungen verboten sind, wohl aber,daß eigene Sicherheitskräfte unterhalten werden dürfen.
Ich habe auch nicht nach NATO-Kontingenten gefragt, sondern aus NATO-Staaten.
Die Dt. Welle meldet am 20.4.15,daß 300 US-Soldaten mit Manövern und der Ausbildung ukrainischer Truppen begonnen haben. Das Handelsblatt berichtete am 23.12.17 ebenfalls darüber.Ist das etwa kein Verstoß gegen Pkt.10 des Abkommens? Bei telepolis https://www.heise.de/tp/features/Krieg-und-Frieden-im-Donbass-4789634.html lesen wir, daß die Ukraine gar nicht daran denkt, Minsk II umzusetzen und die Freiwilligenbataillone „besetzen Abschnitte der Waffenstillstandslinie“. Wie passt das mit Ihren Behauptungen über eine „russische Aggression“ zusammen?
Sehr geehrter Herr Müller,
Für Ihre erneute Nachfrage danke ich Ihnen. Ich habe Ihre andere Sichtweise mit Interesse gelesen und zur Kenntnis genommen. Jedoch verweise ich auch zu den jetzt von Ihnen genannten Punkten auf meine Antwort vom 08. Juli., der ich nichts hinzuzufügen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Das Rentenpaket II bringt keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt.
Das Vorhaben, die Entwicklung von sogenannten Flugtaxis durch das Unternehmen Volocopter mithilfe einer Förderung durch das Bundesverkehrsministerium zu unterstützen, sehe ich kritisch.
Die Mängelliste - so fair muss man sein – geht auf Einsparungen verschiedener früherer Bundesregierungen, sowohl unter CDU- als auch unter SPD-Führung zurück. Dies war unter den damaligen außen- und sicherheitspolitischen Umständen, in denen europäische Staaten von der Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges profitiert hatten, eine nachvollziehbare Entscheidung. Deren Folgen stellen uns heute jedoch vor enorme Herausforderungen.
Sowohl die Lieferung von Gepard und Leopard, als auch die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass das von Olaf Scholz beschworene Eskalationsrisiko so nicht eingetreten ist.