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Antwort 05.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Bundesinnenministerin Faeser hat sich bereits zu diesem Themenkomplex geäußert. Das bestehende Recht bietet schon ausreichend Möglichkeiten, privates Feuerwerk zu begrenzen oder zu verbieten.

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Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Leider kann ich an dieser Stelle noch keine konkreten Zahlen nennen. Sie müssen sich noch gedulden, bis ein Gesetzentwurf veröffentlicht wird.

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Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

„So schnell wie möglich“ ist das einzige, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann.

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Antwort 04.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Tatsächlich gibt es eine Attraktivitätsstrategie, diese ist aber nicht neu. Bereits in der Vergangenheit wurden die Zugangsmöglichkeiten zum öffentlichen Dienst flexibilisiert und das laufbahnrechtliche Instrumentarium zur beruflichen Weiterentwicklung stets fortentwickelt.

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Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Über solche Fragen lässt sich diskutieren, sobald ein Entwurf vorliegt.

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Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Eine zunehmende Spezialisierung von Berufsbildern wird weiter dazu führen, dass es in Zukunft immer weniger Beamte des einfachen Dienstes geben wird.