Johann Saathoff, MdB
Das BMI befindet sich dazu derzeit in einem Evaluierungsprozess.
Ich begrüße es, dass auch der Deutsche Richterbund im Rahmen der nun beendeten Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben hat. Wie auch alle anderen eingegangenen Stellungnahmen wird diese nun ausgewertet.
Der Bund vergleicht seine zukünftige Besoldung sehr wohl mit denen der Länder.
die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs hat im November letzten Jahres beschlossen, sich im 1. Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen.
Sie beziehen sich auf den einmaligen Ausgleichsbetrag zur Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation in der Vergangenheit.
Es macht zu gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens keinen Sinn, sich mit einzelnen Beträgen aus den Besoldungstabellen zu beschäftigen.
