Johann Saathoff, MdB
Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation interessiert und arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf.
Aber wie Sie vielleicht auch aus den Nachrichten mitbekommen, gibt es in der Bundesregierung gerade mehrere, vor allem auch finanzielle Fragen, bei denen die Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist.
Aber wie Sie vielleicht auch aus den Nachrichten mitbekommen, gibt es in der Bundesregierung gerade mehrere, vor allem auch finanzielle Fragen, bei den die Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist.
Die Verbändeanhörung ist abgeschlossen, d. h. die Frist für Stellungnahmen ist abgelaufen. Alle eingegangenen Stellungnahmen, auch die des Deutschen Richterbundes, werden nun ausgewertet.
Wir arbeiten weiter mit Hochdruck an der Reform, damit diese so schnell wie möglich Wirklichkeit werden kann.
Das BMI befindet sich dazu derzeit in einem Evaluierungsprozess.
