Vor allem fehlen noch die Ergebnisse der aktuell laufenden Tarifverhandlungen, die ja dann wohl voraussichtlich auch für die Beamten übernommen werden sollen.
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Antwort 21.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Abgesehen davon wissen Sie ja sicher, dass Deutschland seine Beamtenbesoldung gerade überarbeitet.
Antwort 17.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Das BMI nimmt die Kritik der DPolG selbstverständlich sehr ernst.
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden.
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich gehe davon aus, dass sich viele Stellungnahmen in den laufenden und folgenden Anhörungen auch mit dem AEZ beschäftigen werden und dieser ausführlich beleuchtet wird.

