Johann Saathoff

Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Im Anschluss wird dann das Gesetzgebungsverfahren zur amtsangemessenen Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.

Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.

Grundsätzlich ist es so, dass im Öffentlichen Dienst schon heute Personal fehlt. Mit mehr Digitalisierung wird die bestehende Lücke also bestenfalls verkleinert.

Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann es das Fahrradleasing für Bundesbeamte geben wird.

Wie Sie sicher wissen, wird vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 zunächst das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes vorgezogen.

Für eine Inflationsprämie für Rentner neben der aktuellen Rentenanpassung zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten müsste der Bundesfinanzminister seine Schatulle öffnen.