Frage von Diana Z. • 15.09.2023
Warum gibt es zum Referentenentwurf des Bundesbesoldungs- und versorgungsangemessenheitsgesetzes (kurz: Angemessenheitsgesetz) noch immer noch keine Kabinettsfassung?
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Antwort 22.09.2023 von Johann Saathoff SPD

Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt

Frage von FRANZ-JOSEPH G. • 13.09.2023
Pauschale Beihilfe, warum nicht in dieser Legislatur obwohl führende SPD-Politiker diese deutlich fordern?
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Antwort 22.09.2023 von Johann Saathoff SPD

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält zum Thema pauschale Beihilfe keine Aussage, weshalb es nicht zu den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zählt

Frage von Johanna R. • 31.08.2023
Inwiefern wirkt sich die deutliche Anhebung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 auf das bevorstehende Amtsangemessenenheitsgesetz („amtsangemessene Alimentation“) aus?
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Antwort 07.09.2023 von Johann Saathoff SPD

Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet.

Frage von Raimund L. • 31.08.2023
Erhalten auch bereits pensionierte Bundesfeuerwehrbeamte die Feuerwehrdienstzulage?
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Antwort 11.09.2023 von Johann Saathoff SPD

Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) beschlossen.

Frage von Jan S. • 30.08.2023
Da das Bürgergeld zum 1.1.24 um 12 % erhöht wird - wann wird das Urteil des BVerfG zur angemessenen Alimentation im Bundesbereich umgesetzt?
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Antwort 31.08.2023 von Johann Saathoff SPD

Wie Sie sicher wissen, wurde das Verfahren zur Alimentation zu Gunsten des Verfahrens zur Umsetzung des Tarifabschlusses aus dem April zunächst zurückgestellt.

Frage von Jochen N. • 29.08.2023
Wie ist der Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens zur amtsangemessenen Alimentation?
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Antwort 31.08.2023 von Johann Saathoff SPD

Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Im Anschluss wird dann das Gesetzgebungsverfahren zur amtsangemessenen Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.