Johann Saathoff

Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.

Wie schon bei Ihrer Frage zu den Grauen Wölfen gilt auch hier, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht.

Das betraf aber alles natürlich nicht den Kern Ihrer Frage. Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sich aller rechtstaatlicher Mittel bedienen, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen. Hinweisen zu Straftaten wird konsequent nachgegangen.

. BMI ist absolut bestrebt, eine Lösung für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads zu schaffen und befindet sich diesbezüglich in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung.

Es wurde bislang aber kein weiterer Entwurf veröffentlicht, weshalb ich hierzu leider keine genaueren Ausführungen machen kann.