Wie ist der Sachstand bezüglich des BBVAngG? Und welche Auswirkungen haben die aktuellen Haushaltsprobleme auf das BBVAngG?
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zum BBVAngG dauern weiter an. Das gilt auch hinsichtlich des noch durch den Deutschen Bundestag zu beschließenden Bundeshaushalts 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Bundesministerin Stefanie Hubig hat zu dieser Frage schon vor Monaten gesagt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.
Allerdings ist Ihre Darstellung zu abstrakt, als dass ich damit konkret etwas veranlassen könnte.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.
Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.