Wie ist der Sachstand bezüglich des BBVAngG? Und welche Auswirkungen haben die aktuellen Haushaltsprobleme auf das BBVAngG?
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zum BBVAngG dauern weiter an. Das gilt auch hinsichtlich des noch durch den Deutschen Bundestag zu beschließenden Bundeshaushalts 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Aussagen eines mir nicht bekannten Schreibens kann ich leider nicht bewerten. Bitte wenden Sie sich für eine Antwort an die Kollegen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.
Eine Wasserstofferzeugung mittels Strom von Offshore-Windkraftanlagen halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Der Wasserstoff kann dann über das noch zu errichtende Wasserstoffnetz verteilt werden.
Laut Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ richtet sich die Vorschlagsberechtigung für Dritte danach, mit welcher Organisation diese zusammengearbeitet haben, also z. B. dem THW, der Bundeswehr oder der Bundespolizei.