Wie ist der Sachstand bezüglich des BBVAngG? Und welche Auswirkungen haben die aktuellen Haushaltsprobleme auf das BBVAngG?
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zum BBVAngG dauern weiter an. Das gilt auch hinsichtlich des noch durch den Deutschen Bundestag zu beschließenden Bundeshaushalts 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Erst wenn dann der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat und eine notwendige Rechtsverordnung erlassen wurde, kann die Ergänzungszahlung ausgezahlt werden. Zum Zeitplan dieses Gesetzes liegen mir leider keine Informationen vor.
Ich kannte diese Kampagne bislang nicht, unterstütze aber das Anliegen.
Aussagen eines mir nicht bekannten Schreibens kann ich leider nicht bewerten. Bitte wenden Sie sich für eine Antwort an die Kollegen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.