Wie ist der Sachstand bezüglich des BBVAngG? Und welche Auswirkungen haben die aktuellen Haushaltsprobleme auf das BBVAngG?
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zum BBVAngG dauern weiter an. Das gilt auch hinsichtlich des noch durch den Deutschen Bundestag zu beschließenden Bundeshaushalts 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.
Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.
Bis darüber abgestimmt wird, wird es noch viele Diskussionen geben. Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Für eine Antwort ist es also noch zu früh.
Das Paket der Alterssicherungskommission besteht aus einer ganzen Reihe von Empfehlungen. Ich halte den Vorschlag zur Fortschreibung der Altersgrenzen gemacht, für genauso vernünftig wie herausfordernd.