Frage von Heinrich P. • 22.03.2024
Warum erhält man als Geschiedener den kinderbezogenen Familienzuschlag, aber den Regionalzuschlag nicht? Warum wird hierbei beim Bund im Gegensatz zB zur Polizei NRW alles so verkompliziert?
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Antwort 25.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Sich zu diesem Zeitpunkt zu Details des im Februar letzten Jahres veröffentlichten Referentenentwurfes zu äußern erachte ich als nicht zielführend, da ja weiterhin an dem Verfahren gearbeitet wird

Frage von Oliver D. • 21.03.2024
Sehr geehrter Herr Saathoff, gibt es was neues bezüglich der Alimentativem Ergänzungszugschlag für die Beamten des Bundes die gemäß Gesetz den Beamten rückwirkend zim 01.01.2022 zu stehen ?
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Antwort 25.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Wie Sie wissen, ist das Verfahren auf Bundesebene für eine Alimentation von Bundesbeamten nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abgeschlossen, deshalb kann ich auch keine Neuigkeiten vermelden

Frage von Philipp T. • 21.03.2024
Wie passt die Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" mit der Nichtbeachtung der amtsangemessenen Alimentation zusammen?
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Antwort 25.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt

Frage von Paul Z. • 19.03.2024
Ist der Entwurf für das BBVANGG wirklich auf Eis gelegt? Wie konnte es dazu kommen?
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Antwort 25.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an

Frage von Christopher S. • 19.03.2024
Warum haben Sie hier noch vor wenigen Tagen erzählt, dass an der amtsangemessenen Alimentation beim Bund gearbeitet wird?
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Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Den Artikel möchte ich nicht kommentieren. Und ich bleibe auch bei meiner Antwort.

Frage von Jonas D. • 18.03.2024
Befindet sich der Referentenentwurf zur amtsangemessenen Besoldung noch in der Überarbeitung oder muss das BMI den Prozess "von vorne" beginnen und einen komplett neuen Entwurf erarbeiten?
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Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.