Wird das Thema Steuerprogressionsschaden seitens der BReg angepackt und halten Sie den bisherigen Entwicklungsstand des Gesetzesentwurfs für politisch vertretbar?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Liebe/e Mitarbeiter/in des Herrn Saathoff,
sollte irgendein Gesetz irgendwann zum Thema amtsangemessene Alimentation kommen, welches endlich die Beschlüsse des BVerfG vom !! 4. Mai 2020 !! umsetzen und hierbei mit relativer Wahrscheinlichkeit zu einer Einmalzahlung für die Betroffenen führen wird, so würde mich Interessieren, ob das Thema Steuerprogressionsschaden bzgl. der Einmalzahlung thematisch seitens der BReg auch angepackt wird?
Übrigens würde mich noch interessieren, ob Sie den bisherigen dürftigen Stand der Entwicklung des Gesetzesentwurfs zum besagten Thema von mittlerweile vier Jahren für politisch vertretbar halten?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.