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SPD
• 08.04.2024

Es muss erst Einigkeit zwischen den Ressorts hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann.

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SPD
• 27.03.2024

Das genannte Rundschreiben gilt nach wie vor

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SPD
• 27.03.2024

Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, habe es jedoch nicht in der Hand, hier eine schnelle Lösung herbeizuführen

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SPD
• 27.03.2024

Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an

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SPD
• 27.03.2024

Die AZV ist Gegenstand einer fortlaufenden Prüfung und wurde seit der großen Novelle 2006 schon mehrfach angepasst, zuletzt mit der Verstetigung der Langzeitkonten

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SPD
• 26.03.2024

vielen Dank für Ihre Frage. Diese Frage kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht beantworten, da es ja noch nicht einmal einen Termin für eine Kabinettbefassung für den Gesetzentwurf gibt.

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