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Antwort 04.09.2024 von Johann Saathoff SPD

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze vorgelegt.

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Antwort 29.08.2024 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Gern werde ich diese Frage, wie von Ihnen gewünscht, intern beleuchten.

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Antwort 26.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Die Verbändeanhörung zum aktuellen Entwurf läuft noch einen Monat. Ich nehme ihre Einschätzung in diesem Zusammenhang gern zur Kenntnis.

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Antwort 26.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Dieses Thema wird sicher im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag aufgegriffen werden.

Frage von Peter S. • 21.08.2024
Kommt das BBVangG noch in 2024 zum Abschluss?
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Antwort 23.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich kann es natürlich nicht genau sagen, aber ich gehe nicht davon aus, dass der Deutsche Bundestag das parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wird.

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Antwort 02.09.2024 von Johann Saathoff SPD

Eine Lösung sollte relativ unbürokratisch sein und daran wird noch gearbeitet.