Portrait von Johann Saathoff
Antwort 13.08.2024 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, Sie haben aber sicher Verständnis dafür, dass ich mich zum Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für eine amtsangemessene Alimentation innerhalb der Bundesregierung an dieser Stelle nicht äußern möchte.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 15.08.2024 von Johann Saathoff SPD

. Leider kann ich ihre Argumentation nicht nachvollziehen.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 15.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Gern werde ich Ihr Petitum aufnehmen und für die Beratungen im Deutschen Bundestag im Hinterkopf behalten.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 24.07.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 24.07.2024 von Johann Saathoff SPD

Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.