Johann Saathoff

(...) der §30 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes regelt den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt wie folgt: Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Lütke-Notarp, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket kann ich wesentlich besser mit meinem Gewissen vereinbaren als einen Grexit. Wir haben gestern Abend lange in der SPD-Bundestagsfraktion dazu diskutiert. (...)

(...) Zu ihren Fragen möchte ich folgendes ausführen: Als Fürsprecher der Erneuerbaren Energien halte ich das "unkonventionelle Fracking" zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken derzeit für nicht verantwortbar. Zudem bin ich der Überzeugung, dass es zur Wahrung der Versorgungssicherheit aktuell nicht notwendig ist. (...)

(...) am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht uSpeicherpflicht und einer Höchstspeicherfristehrsdaten vorgelegt. Mit dem Vorschlag von Bundesjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post – also Email – eingeführt. (...)

(...) Euro für die Entlastung von Kommunen erhöht. Klare Haltung der SPD-Fraktion ist: Eine solide Finanzpolitik und mehr öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Beides ist notwendig, um die richtigen Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. (...)

(...) Eine Abstimmung mit den USA kann ich mir da kaum vorstellen. (...) Abgesehen davon entscheidet der Deutsche Bundestag, welche Gesetze er verabschiedet und niemand sonst. (...)