Frage an Johann Saathoff von Florian K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Saathoff,
inwieweit finden Sie es notwendig und sinnvoll, dass die USA ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzen haben, obwohl ich sie nicht demokratische legitimiert haben?
(Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/id_72655468/ttip-usa-sollen-mitspracherecht-bei-eu-gesetzen-bekommen.html )
Inwieweit setzen Sie sich auf Bundesebene ein, Druck innerhalb der Partei gegen das TTIP zu arbeiten?
Vielen Dank aus Norden
Florian Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
das geheime Positionspapier, von dem in dem Artikel gesprochen wird, ist mir nicht bekannt. Aus meiner praktischen Erfahrung in der Gesetzgebung kann ich Ihnen aber sagen, dass die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung manchmal schon sehr schwierig ist. Eine Abstimmung mit den USA kann ich mir da kaum vorstellen. Das würde ja nicht nur für die Gesetzgebung in Deutschland gelten. Deutschland müsste sich ja auch mit den amerikanischen Gesetzen befassen.
Abgesehen davon entscheidet der Deutsche Bundestag, welche Gesetze er verabschiedet und niemand sonst. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.