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Antwort 20.09.2023 von Jörn Domeier SPD

Anträge sind bis zum 20.10.2023 möglich

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Antwort 06.04.2024 von Jörn Domeier SPD

Verbotsverfahren sind langwierig, dennoch sollte es sie geben. Kurzfristig sollten auch Landesverbände ins Visier genommen werden und Parteienfinanzierung.

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Antwort 26.05.2023 von Jörn Domeier SPD

Das ist gar nicht so schwierig, allerdings soll der Antrag möglichst online gestellt werden – damit es fixer geht. Eine prima Übersicht dazu gibt es bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen:

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Antwort 30.11.2022 von Jörn Domeier SPD

Konkret für Sie als Anlieger kann nach der von damals falsch geplanten Straße nur eine Umleitung weiterhelfen.