Frage von Sabine F. • 09.07.2026
Was tun Sie gegen den Änderungsantrag des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und wie verhindern Sie die Abschaffung der Paragrafen 87, div. Sätze, SGB V bzw. das drohende psychoth. Praxissterben?
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Antwort ausstehend von Jörg Hillmer CDU
Frage von Wolfgang W. • 29.01.2026
Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben?
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Antwort 29.01.2026 von Jörg Hillmer CDU

Die nds. Justizministerin möchte weiterhin dem Koalitionsvertrag entsprechend ein Transparenzgesetz vorlegen.

Frage von Heiko S. • 30.12.2025
Amtsangemesse Alimentation Bundesbeamte: Wann ist damit zu rechnen?
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Antwort 02.01.2026 von Jörg Hillmer CDU

Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes

Frage von Guido B. • 15.12.2025
amtsangesessene Alimentierung Bundesbeamte - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
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Antwort 15.12.2025 von Jörg Hillmer CDU

Ich kann als Mitglied des Niedersächsischen Landtags leider nicht sagen, wann die Bundesregierung dieses Gesetz in den Bundestag einbringen wird.