Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind wichtig. Unterschiedliche Bildungswege sowie Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen müssen bei einer Reform angemessen berücksichtigt werden. Zugleich gilt es, die langfristige Finanzierbarkeit unseres Rentensystems sicherzustellen.
Schulmedizin und ergänzende Behandlungsmethoden sollten dort sinnvoll zusammenwirken, wo ein nachweisbarer Nutzen besteht.
Ein Parteiverbotsverfahren ist ein schwerwiegender Schritt, der sorgfältig geprüft werden muss und hohe verfassungsrechtliche Anforderungen erfüllen muss. Antragsberechtigt sind ausschließlich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, nicht einzelne Landtagsabgeordnete.
(...) hierzu kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass allgemeine Rechtsgrundsätze gelten. Eine politische Fragestellung kann ich hierin nicht erkennen. Gerne können Sie mir jedoch die Ihnen gegebene Antwort des Landkreistages zusenden. (...)