Sehr geehrter Herr Geerlings, werden Sie sich beteiligen und die Prüfung eines Verbots der afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragen? An der Ihnen sicherlich bekannten Petition hierzu
haben sich aktuell bereits mehr als 250 TSD Bürger*Innen beteiligt.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ein Parteiverbotsverfahren ist ein schwerwiegender Schritt, der sorgfältig geprüft werden muss und hohe verfassungsrechtliche Anforderungen erfüllen muss. Antragsberechtigt sind ausschließlich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, nicht einzelne Landtagsabgeordnete.
Als Landtagsabgeordneter kann ich daher selbst keinen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Geerlings
Weitere Fragen an Jörg Geerlings
Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind wichtig. Unterschiedliche Bildungswege sowie Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen müssen bei einer Reform angemessen berücksichtigt werden. Zugleich gilt es, die langfristige Finanzierbarkeit unseres Rentensystems sicherzustellen.
Schulmedizin und ergänzende Behandlungsmethoden sollten dort sinnvoll zusammenwirken, wo ein nachweisbarer Nutzen besteht.
(...) hierzu kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass allgemeine Rechtsgrundsätze gelten. Eine politische Fragestellung kann ich hierin nicht erkennen. Gerne können Sie mir jedoch die Ihnen gegebene Antwort des Landkreistages zusenden. (...)
(...) war, dass das Prüfungsamt die Klausuren nicht erhalten hatte, rekonstruierte Herr Laschet die erteilten Noten aus dem Gedächtnis, um den Prüflingen eine erneute Klausur zu ersparen. (...)