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Antwort 22.01.2025 von Jörg Bernstein FDP

Nein, da der Bundestag lediglich über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD abstimmen wird. Zudem bin ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Antwort 22.08.2022 von Jörg Bernstein FDP

Wir haben in der Koalition die Fortführung bzw. Wiederauflage des Speicherförderprogramms auf den Weg gebracht und im Haushalt 2022 den Umfang mit 1,4 Millionen fast verdreifacht.

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Antwort 04.10.2021 von Jörg Bernstein FDP

Der Fall Oury Jalloh ist aus Sicht des Landtages von Sachsen-Anhalt juristisch aufgearbeitet. Dieser Ansicht schließe ich mich an.

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Antwort 24.09.2021 von Jörg Bernstein FDP

Ich lehne eine gendergerechte Sprache in der aktuell praktizierten Form ab. Sowohl im schriftlichen und mündlichen Sprachgebrauch empfinde ich sie als störend.