Dr. Joe Weingarten

(...) bei Neuanlagen sollte ein barrierefreier Weg gesucht werden (...)

(...) Ich bitte darum, die abschließenden Beratungen abzuwarten, möchte aber nicht versäumen, deutlich zu machen, dass ich ein bundeseinheitliches Vorgehen zur schnellstmöglichen Eindämmung der neuerlich stark ansteigenden Infektionszahlen grundsätzlich für unerlässlich halte. (...)

Für ein allgemeines Verbot von Gesichtserkennungssoftware bin ich aber nicht. Es muss im Einzelfall eine besonnene Abwägung geben. Wenn Gesichtserkennungssoftware in besonderen Fällen einen hohen Nutzen, für beispielsweise Sicherheitsbehörden hat, dann muss effektive Software mit hoher Trefferquote auch eingesetzt werden können.

(...) das rheinland-pfälzische Landesprogramm ergänzt die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes. Durch den neuen KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab dem 15.04.2020 ergänzende Hilfen erhalten. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. (...)

Dann dürfte Ihnen kaum entgangen sein, dass ich mich mehrfach und deutlich für die Aufnahme von 5.000 Kindern aus griechischen Lagern im europäischen Kontext ausgesprochen habe.

(...) Eine in hohem Maß auf Partizipation, Transparenz, individuelle Rechte großstädtisch-liberaler Prägung sowie postmaterielle Bedürfnisse (aufgrund hoher eigener ökonomischer Absicherung) und Skepsis gegenüber konservativ-ländlichen und kleinbürgerlichen Gesellschaftsauffassungen ausgerichtete politische Richtung, die von einem großen Teil der städtisch-politischen Eliten und Medien in der Bundesrepublik geteilt wird, aber die Lebensrealität und die Lebenserfahrungen eines erheblichen Teils unserer Bevölkerung ablehnt oder ignoriert und diese Weltsicht auch aufgrund ihrer hohen Dominanz im politischen Diskurs unseres Landes weithin durchsetzen kann. (...)