Dr. Joe Weingarten

Ihre Frage nach einem allgemeinen Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine berührt eine innere Angelegenheit des Landes, zu der ich mir kein Urteil erlaube.

Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen

aus Anlass der aktuellen energiepolitischen Lage hat der Ältestenrat am 7. Juli 2022 Einsparungen beim Gebäudebetrieb der Bundestagsliegenschaften beschlossen.

im Haushalt für 2022 haben wir die Mittel für den Radverkehr, vor allem im Programm „Stadt und Land“ massiv angehoben.

Das Kriegsrecht beinhaltet, dass in der Ukraine die Wehrpflicht gilt und Wehrpflichtige nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.

Nein, die Verantwortung für die Beendigung des Krieges liegt eindeutig bei Russland.