Frage von Bernd H. • 05.08.2022
Antwort von Joe Weingarten SPD • 08.08.2022
Ihre Frage nach einem allgemeinen Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine berührt eine innere Angelegenheit des Landes, zu der ich mir kein Urteil erlaube.
Frage von Bernd H. • 28.07.2022
Antwort von Joe Weingarten SPD • 02.08.2022
Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen
Frage von Lena G. • 28.07.2022
Antwort von Joe Weingarten SPD • 03.08.2022
aus Anlass der aktuellen energiepolitischen Lage hat der Ältestenrat am 7. Juli 2022 Einsparungen beim Gebäudebetrieb der Bundestagsliegenschaften beschlossen.
Frage von Stefan E. • 12.07.2022
Antwort von Joe Weingarten SPD • 14.07.2022
im Haushalt für 2022 haben wir die Mittel für den Radverkehr, vor allem im Programm „Stadt und Land“ massiv angehoben.
Frage von Bernd H. • 11.07.2022
Antwort von Joe Weingarten SPD • 18.07.2022
Das Kriegsrecht beinhaltet, dass in der Ukraine die Wehrpflicht gilt und Wehrpflichtige nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.
Frage von Georg W. • 10.07.2022
Antwort von Joe Weingarten SPD • 10.07.2022
Nein, die Verantwortung für die Beendigung des Krieges liegt eindeutig bei Russland.