Cotar
(...) Personen, die unverschuldet in Not geraten, müssen immer eine höhere Unterstützung vom Staat bekommen wie diejenigen, die bereits Anfang zwanzig beschließen, nicht weiterzuarbeiten. Aber das ist ein großes Thema, was man in der Kürze hier nicht beantworten kann. (...)
(...) Ja, wir werden dazu im Bundestag aktiv werden. Ich bitte nur noch etwas um Geduld und damit sind wir bei dem zweiten Teil der Frage und den angeblich „überschaubaren“ Aktivitäten der AfD-Fraktion. (...)
(...) In der letzten Sitzung des Bundestages ist unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Ausschuss überwiesen worden. Dort werden wir alles daran setzen, gemeinsam mit den Parteien, die das Gesetz nun ebenfalls abschaffen wollen, zu einer Einigung zu kommen. (...)
(...) Volksentscheide auf Bundesebene sind im Moment leider noch nicht möglich. Bisher hat sich gerade die CDU immer dagegen gewehrt. (...)
