(...) wie bereits in der Vergangenheit immer wieder zugesagt, wird es mit der FDP nur eine 1:1-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie 2006/24/EG geben. Der von Ihnen genannte Abschnitt II (Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet) des Eckpunktepapiers der Bundesjustizministerin war auch nicht Gegenstand der Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht. (...)
Sehr geehrter Herr Kröger,
nein.
Herzliche Grüße
Joachim Spatz MdB
(...) Im Gegensatz zur wahllosen Vorratsdatenspeicherung kann beim "Quick Freeze"-Verfahren die Sicherung von Telekommunikationsdaten von Personen nur angeordnet werden, wenn diese einen hinreichenden Anlass dazu gegeben haben. Es handelt sich dabei lediglich um Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen ohnehin bereits gespeichert sind. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass der Austausch zwischen mir und unserer Bundeswehr fortwährend und in ausgeprägter Art und Weise erfolgt. Dies reicht von lokalen Besuchen in meinem Wahlkreis, über die Visite von Bundeswehreinrichtungen im gesamten Bundesgebiet, wie neulich am Standort Euskirchen, bis hin zu Truppenbesuchen im Ausland, beispielsweise bei unseren Truppen in Afghanistan. Auch der regelmäßige Erfahrungsaustausch mit unseren Reservistinnen und Reservisten gehört zu meiner Arbeit und dient als wertvolle Quelle meiner Arbeit. (...)
(...) Konkret wurde beschlossen, den Apothekenrabatt zugunsten der Krankenkassen auf 2,05 Euro in den Jahren 2011 und 2012 zu erhöhen. Ab dem Jahr 2013 ist die Anpassung des Apothekenrabatts wieder von der Selbstverwaltung zu verhandeln. (...)
(...) Notwendig ist meiner Ansicht nach ferner eine Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen -- insbesondere vor dem Hintergrund alternativer Modelle von Lebensgemeinschaften. Ergebnisse dieser Gesamtbetrachtung sollen konkrete Handlungsempfehlungen sein, um Leistungen wirksamer und effizienter zu gestalten und zu bündeln. (...)
